EU-Copyright: der Tag der Entscheidung

Die letzten Stunden vor der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform sind angebrochen. Viel Kritik von mehreren Seiten waren monatelang präsent, doch nun kann vermutlich niemand mehr etwas an der Meinung der EU-Abgeordneten ändern. Auch nicht die Lobby und Verlage, die den Kritikern gegenüberstanden. Obwohl mehrere Favoritenentscheidungen im Raum stehen, dürfte es eine spannende Abstimmung werden.

Grundsätzlich hat das EU-Parlament mehrere Optionen. Denn es müssen nicht alle vorgeschlagenen Artikel im Gesamten übernommen werden. Die Ablehnung einzelner Passagen wie Artikel 11, dem Leistungsschutzrecht oder Artikel 13, den sogenannten Upload-Filtern, wäre möglich. Jedoch müssen in diesem Fall die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Selbstverständlich ist die ganzheitliche Zustimmung zum Urheberrechtsvorschlag möglich. Dieses Ergebnis wünschen sich Befürworter. Sie wollen das Urheberrecht in ein digitales Zeitalter heben. Kritiker wünschen sich eine Ablehnung von gewissen Teilen, manche auch eine gänzliche Distanzierung von den Reformvorschlägen.

Im Vorfeld bewarfen sich beide Seiten mit Unterstellungen und versuchten, die Ideen der andersdenkenden zu unterminieren. Axel Voss, der Chefverhandler für das EU-Parlament stand in Beschuss für seine Aussage, sich vorstellen zu können, YouTube abzuschaffen. Politiker, die die Reform befürworten, allen voran die CDU teilte gegen Reformkritiker aus. Sie wurden als Bots und gekaufte Demonstranten bezeichnet. Deutsche und österreichische Politikvertreter haben zudem Empfehlungsschreiben an das EU-Parlament gerichtet, um ihre Vorstellungen von einem überarbeiteten Leistungsschutzrecht an den Mann und die Frau zu bringen.

Auch von Internetgiganten wie Wikipedia gab es im Vorfeld zur Abstimmung scharfe Kritik. Mit einem “schwarzen Tag“, also einem Tag an dem die deutschsprachige Wikipedia nicht erreichbar war, wurde demonstrativ gezeigt, dass man gegen die geplanten Upload-Filter ist.

Umfragen zum Ausgang der EU-Copyright-Abstimmung gibt es nur wenige bzw. wenig aussagekräftige. Es bleibt daher spannend bis zuletzt. Ein Update zur Entscheidung des EU-Parlaments gibt es bereits in wenigen Stunden.

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