EU-Parlament ebnet Weg für Upload-Filter

Der Rechtsausschuss des Parlaments der Europäischen Union hat am heutigen Tag überwiegend dafür gestimmt, die seit einiger Zeit heftig diskutierten Upload-Filter zu beschließen. Weiters ging es dabei um Leistungsschutzrechte für Verleger, Film- und Musikproduzenten. Trotz des medialen Aufgebots und des vehementen Widerstands vieler besorgter Bürger und auch Politiker, scheint es nun fix zu sein, dass ein Mechanismus, der einem Upload-Filter gleichkommt, eingeführt wird.

Urheber- & Nutzungsrechte vs. Zensur

Vom ehemaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wurde bereits vor längerem ein Reformvorschlag zum Urheberrecht eingereicht. Trotz vieler Überarbeitungszyklen blieben vor allem zwei äußerst umstrittene Themengebiete erhalten. Dabei handelt es sich um die Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform. Nicht nur Experten in Sachen Internet, sondern auch viele Benutzer haben die darin vorhandenen Inhalte abgelehnt, seitdem sie medial behandelt wurden.

Das wohl größte Thema besagter Artikel ist letzterer mit seinen Passagen rund um den so genannten Upload-Filter. Dieser soll, vereinfacht ausgedrückt, dafür sorgen, dass Inhalte, die auf bekannte Plattformen hochgeladen werden, zunächst durch ein automatisiertes System laufen. Dieses entscheidet, ob die Inhalte tatsächlich online gehen. Begründet wird das mit dem Wahren von Urheber- und Nutzungsrechten. Kritiker sehen in diesem Vorhaben jedoch eine potentielle “Zensurmaschine”. Welche Plattformen und Websites von einem solchen Filter konkret betroffen sein sollen, ist aktuell noch unklar.

Was bedeutet dieser Upload-Filter für das Internet?

Obwohl ein solcher Upload-Filter für viele Bedenken sorgt, gingen die Wogen bei Internetbesuchern vor allem im Bereich der Satire hoch. Beliebte Internet-Memes wären damit nicht mehr ohne weiteres möglich. Denn diese basieren oft auf Bildern oder kurzen Ausschnitten aus bekannten Filmen und Videos. Gerade im Bereich der Satire wünschen sich viele weiterhin Offenheit und die Möglichkeit, Sachverhalte parodieren zu können, ohne mit Strafen rechnen zu müssen. Vom Themengebiet der Satire abgesehen, sehen Experten aber noch viel größere Probleme im Bereich von digitalen Medien und dem allgemeinen Informationsfluss. So könnte eine solche “Zensurmaschine” Inhalte einseitig beeinflussen und das Gesamtaufgebot ungleichmäßig aussehen lassen. Während beispielsweise Inhalte die für ein Thema sprechen durchgelassen werden, werden Inhalte der Gegner blockiert. Das könnte Einfluss auf die Medienlandschaft sowie den Umgang mit dem Internet ganz allgemein stark verändern.

Manche Abgeordneten wie Michel Reimon von den Grünen sind der Meinung, dass ein Internet ohne nutzergenerierte Inhalte ein leeres sein könnte. Außerdem ist er der Meinung, dass damit die Meinungsfreiheit aller Bürger und Bürgerinnen eingeschränkt wird. Eine weitere Contra-Stimme kommt von Evelyn Regner von der SPÖ. Sie ist der festen Überzeugung, dass modernes Urheberrecht anders aussehen muss. Zudem äußerten sich die IT-Branchenverbände Bitkom und eco kritisch in Bezug auf das Unterfangen. Diese weisen auf die Gefahr von Zensur hin.

Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild

Vom Upload-Filter abgesehen, wurde in der Sitzung des EU-Parlaments auch über ein geplantes Leistungsschutzrecht abgestimmt. Dieses wurde ebenfalls bejaht, wenn auch denkbar knapp mit nur einer Stimme Vorsprung. In Deutschland besteht bereits ein ähnliches System. Dieses wurde aber in den vergangenen Jahren heftig kritisiert. Im Detail bedeutet das Leistungsschutzrecht im aktuellen Vorschlag, dass Suchmaschinen wie Google, Yahoo und Bing künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Content-Snippets anzeigen dürfen. Das sorgt dafür, dass die Snippets deutlich weniger attraktiv aussehen und auch keine Kurzinformationen auf einen Blick erhascht werden können. Bei dieser Thematik gehen die Meinungen von großen Verlegerverbänden und Kleinunternehmen im Bereich der Medienbranche stark auseinander.

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