Nachdem die österreichische Regierung vor zwei Jahren ein Gesetz zum Verbot der Vermummung von Menschen im öffentlichen Raum eingeführt hat, soll etwas ähnliches nun im digitalen Bereich nachgelegt werden. Die Rede ist von einem „digitalen Vermummungsverbot“. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet, soll aber laut österreichischen Medien wie futurezone noch vor dem Sommer kommen. Für Datenschützer und Kritiker reicht dieser Schritt von fragwürdig bis skandalös.
Jegliche Postings in Foren, sozialen Netzwerken oder Vernetzungsportalen sollen in Österreich künftig nur noch nach Angabe der Handynummer möglich sein. Davon versprechen sich Politiker raschere Aufklärung bei hetzerischen oder schlichtweg nicht rechtskonformen Postings. Dass es sich dabei aber um einen weiteren tiefen Eingriff in Sachen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte handelt, wird von Datenschutzaktivisten stark kritisiert. Experten befürchten sogar eine Vorbildwirkung für weitere europäische Länder. Ob eine solche Regelung auch in Deutschland denkbar ist, ist vorerst ungewiss.
Österreichische Regierung geteilter Meinung
Der Vorschlag, der nun dem Ministerrat vorliegt, findet nicht in der gesamten österreichischen Regierung Anklang. Federführend gelten hierfür Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Bildungsminister Gernot Blümel, beide von der ÖVP. Der Koalitionspartner der ÖVP, die FPÖ, zeigt sich wenig begeistert von dem Vorschlag.
Vermutungen legen nahe, dass das mitunter daran liegt, dass immer wieder Anhänger der FPÖ rechtliche Probleme aufgrund von populistischen Kommentaren und Inhalten bekommen. Das könnte künftig, je nach Ausprägung des geplanten Gesetzes, zu vermehrten Strafanzeigen führen.
„Digitales Vermummungsverbot“ in Deutschland?
Obwohl der Vorschlag dieses Gesetzes noch nicht fest in den Rechtsschriften der Alpenrepublik verankert ist, ist davon auszugehen, dass die Regierung ihren Weg trotz aller Kritik durchsetzen wird. Das hat sich in Österreich zuletzt bei dem abgeschmetterten Nichtraucher-Volksbegehren gezeigt. Dieses wurde von fast 900.000 Menschen (bei einer Population von rund 8,8 Mio.) unterzeichnet. Dennoch wurde dieses gelinde gesagt ignoriert. Auch die Abstimmung zugunsten der Einführung von Upload-Filtern wurde von denselben österreichischen Regierungsmitgliedern – wie auch von deutschen Politikern, allen voran Axel Voss von der CDU, klar befürwortet.
Ob ähnliche Vorhaben in Deutschland oder auch in Gesamteuropa denkbar sind, ist derzeit nicht klar. Es könnte zu Klagen seitens Datenschutzaktivisten kommen, da man die zwangsläufige, permanente Offenlegung von personenbezogenen Daten wie der Handynummer gegenüber Foren- und Social-Media-Betreibern als rechtlich problematisch einstufen könnte. Hierzu gibt es aber noch keine öffentlichen Stimmen von Rechtsexperten.
Es dürfte im Sinne von Social-Media-Betreibern wie Facebook, Twitter oder Pinterest sein, auf diese Weise an weitere Daten zu gelangen. Obwohl es, besonders innerhalb der EU aufgrund der DSGVO, zu Datenschutzerklärungen im Sinne von ausschließlicher Verwendung der Handynummern für Bestätigungszwecke kommen wird, hat unter anderem Facebook schon mehrfach sein wahres Gesicht gezeigt. Damit ist der anderweitigen Verwendung unter Umständen Tür und Tor geöffnet.
