Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag den Weg für die Urheberrechtsreform geebnet. Die Reformvorschläge wurden ganzheitlich und vollständig akzeptiert. Es kam zu keinen Änderungsanträgen, wie es bei den Upload-Filtern der Fall hätte sein können. Insgesamt fiel die Abstimmung, besonders jene zu Artikel 17, was vormals Artikel 13 war, äußerst knapp aus.
Die Änderungen wurden mit einer Abstimmung von 348 Abgeordneten für und 278 gegen die Reform beschlossen. Nur fünf Stimmen Abstand machten den Unterschied zwischen keinen und weiteren Änderungsanträgen. Der vielfach umstrittene Artikel rund um Upload-Filter hat diese Möglichkeit aber denkbar knapp verfehlt. Damit ist die Richtung, in die es für die einzelnen Mitgliedstaaten der EU gehen muss klar vorgegeben und die Urheberrechtsreform gilt als eingeführt.
Die EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für die Reform gestimmt. Mehrere verteidigten ihr Agieren in der Diskussion.
Individualregelung nach Vorgabe
Binnen zwei Jahren müssen alle Mitgliedstaaten die Vorgaben umsetzen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Einigung im Europäischen Rat vorher noch akzeptiert wird. Das gilt jedoch als sehr wahrscheinlich. In der Frist von zwei Jahren haben die Mitgliedstaaten womöglich einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung der Reform. Die aktuelle politische Lage in Europa zeigt laut Umfragen auf, dass besonders das Leistungsschutzrecht eher strikt, als ausweichend umgesetzt wird.
Diese Entwicklung gilt unter Kritikern als große Problematik. Das freie Internet sei in Gefahr, so Demonstranten und Aktivisten. Obwohl Politiker wie Axel Voss mehrfach versichert haben, dass es zu keiner Zensur kommen wird und nur große Unternehmen betroffen sein werden, machen sich User vor allem um alltägliche Dinge Sorgen. Ein Beispiel dafür sind Internetmemes, die von Upload-Filtern betroffen sein könnten. Daran wird auch ein Tweet des EU-Parlaments vor wenigen Wochen mit der Aussage, dass „Eure Memes sicher sind“ womöglich wenig ändern.
Bestätigung auf der einen, Empörung auf der anderen Seite
Die CDU, Allen voran EU-Chefverhandler Axel Voss, verteidigte die Entscheidung und betonte sinngemäß, dass das die richtige Entscheidung für Europa sei damit unter anderem Künstler künftig von ihrer Profession leben können. Ob aber gerade jene Künstler, die solche Abgaben durch ein Leistungsschutzrecht, Tantiemen oder ähnliche Vergütungen erhalten sollen viel davon haben, ist ungewiss. Kritiker aus der Künstlerszene bezweifeln das. Zumindest verdienen damit große Plattformen wie YouTube, Google und Facebook nicht mehr unrechtmäßig Geld, so Voss weiter sinngemäß.
Die Kritik an Upload-Filtern hält weiter an.
Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei hat sich strikt gegen Upload-Filter ausgesprochen und diese als nicht hinnehmbar bezeichnet. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken hat behauptet, dass die deutsche Justizministerin Katarina Barley, ebenso von der SPD, gegen die Einführung von Upload-Filtern ist. Aufgrund angeblicher Abmachungen zwischen Deutschland und Frankreich seien ihr aber die Hände gebunden, da Kanzlerin Angela Merkel einen Weg vorgegeben hat.
In den sozialen Medien sind derzeit viele Formen der Empörung zu finden. Sei es in Form von Memes, anhaltenden Petitionen oder schlichten Textbotschaften an Abgeordnete und die Kanäle einzelner Parteien. Auch wenn dieser Widerstand nur noch wenig bewirken wird, ist es ein klares Zeichen, wie viele Menschen über diese umstrittene Reform denken.
